Archiv ‘Allgemein’
Freitag, 17. April 2009
BGH fällt Grundsatzurteil zum neuen Unterhaltsrecht
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Montag, 23. März 2009
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich mit der Thematik Ausschlagung einer Erbschaft befasst und entschieden, dass selbst ein Irrtum, der dazu geführt hat, das Erbe nicht anzutreten, nicht die Möglichkeit einer Anfechtung bietet.
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Montag, 23. März 2009
Gleichgeschlechtliche Lebenspartner werden weiterhin keinen Familienzuschlag erhalten. Dies entschied das Verwaltungsgericht in Karlsruhe (Az. 5 K 1406/08).
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Montag, 16. März 2009
Zum 1. Juli 2009 sollen die Rentner voraussichtlich 2,5 Prozent mehr Geld erhalten. Am Donnerstag teilte dies Peter Weiß mit, rentenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
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Freitag, 06. März 2009
In der „Monatsschrift für Deutsches Recht“ wurde über ein Urteil vom Oberlandesgericht Karlsruhe (Aktenzeichen 4 U 196/07) berichtet, wonach eine Kontenpfändung für eine Sparkasse keinen Kündigungsgrund für das Girokonto eines Kunden darstellt.
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Samstag, 07. Februar 2009
Von der Initiative „Altersvorsorge macht Schule“ aus Berlin kommt der Hinweis, dass auch in Deutschland tätige Arbeitnehmer ohne die Staatsbürgerschaft zu haben, einen Riester-Vertrag abschließen können.
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Montag, 02. Februar 2009
Edda Castelló von der Verbraucherzentrale Hamburg nimmt Bezug auf die Regelungen bei der Zurückgabe von Waren, die im Winterschlusskauf erworben wurden und Fehler aufweisen.
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Freitag, 30. Januar 2009
Am 19. Januar hat der Bundesgerichtshof ein neues Urteil (Az: VIII ZR 107/08) zur Thematik verspätete Nebenkostenabrechnungen gefällt und sich damit klar auf die Seite der Mieter gestellt.
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Mittwoch, 28. Januar 2009
Von der Initiative „Altersvorsorge macht Schule“ aus Berlin kommt die Information, dass eine Riester-Rente auch während Kindererziehungszeiten und auch bei nicht selbst verschuldeter Arbeitslosigkeit weiterhin staatlich gefördert wird.
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Sonntag, 25. Januar 2009
Da Rentnter auf ihre Zusatz- und Betriebsrenten für die Krankenversicherung den vollen Beitragssatz zahlen müssen, gab es eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (AZ: 1 BvR 2137/06).
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