Einheitlicher Beitragssatz für Krankenkassen beschlossen
21. November 2008 – 16:00Am 28.10. beschloss nun das Kabinett endgültig den ab 1. Januar 2009 gültigen Beitragssatz von 15,5 Prozent für alle gesetzlich Versicherten. Mit dieser für alle einheitlichen Regelung ist der bisher von den Arbeitnehmern allein getragene Teil von 0,9 Prozent enthalten. Dieser Zusatzbeitrag wird weiterhin vom Arbeitnehmer allein aufzubringen sein, der übrige Beitragssatz wird weiterhin hälftig von Arbeitnehmer und Arbeitgeber an die jeweilige Krankenversicherung abgeführt.
Im Vorfeld hatte es zum Gesundheitsfonds erhebliche Differenzen gegeben. Nach wie vor fordern die Krankenkassen einen höheren Beitragssatz von 15,8 Prozent. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt von der SPD verteidigte immer wieder den Fonds, mit dem die Krankenkasse vollständig alle finanziellen Mittel ab 2009 erhalten würden, die sie auch benötigen. Insgesamt hätten die Krankenkassen 167 Mrd. Euro mehr zur Verfügung.
Ulla Schmidt kritisierte aber auch die ablehnende Haltung der Krankenkassen gegenüber dem Gesundheitsfonds so: „In Wahrheit geht es den Kassenmanagern darum: Alles soll intransparent bleiben, man will weiter selbstherrlich die Beiträge anheben können in der Hoffnung, dass die Menschen das nicht merken.“
Auch die Opposition steht dem Gesundheitsfonds kritisch gegenüber und bezeichnet diesen als „großen Fehler“.
Vom AOK-Bundesverband wurde die Bundesregierung aufgefordert, auch ihren entsprechenden Anteil dazu beizutragen, damit der Beitragssatz stabil bleibe. Beispielweise erhalten die Kassen von der Pharmaindustrie einen Herstellerrabatt. Dieser liegt momentan bei sechs Prozent. Dieser sollte auf 16 Prozent erhöht werden. Auch müssen für die Kliniken eine Erhöhung von Ausgaben auf 3,5 Mrd. Euro begrenzt sein. Weiterhin stellt man sich vor, dass die Beitragssätze für Langzeitarbeitslose von derzeit 118,- EUR auf 180,- EUR erhöht werden.
Vom DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun (Deutsche Industrie- und Handelskammertag) wurde die Kritik am Gesundheitsfonds erneuert. Hier vertritt man die Ansicht, dass der Gesundheitsfonds im Hinblick auf die unsichere wirtschaftliche Lage nicht das richtige Signal sei.
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Quelle: Deutsches Ärzteblatt
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