Urteil: Höhere Strafen für Steuersünder

5. Mai 2009 – 18:04

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem aktuellen Urteil (Az: 1 StR 416/08) noch einmal sehr deutlich gemacht, dass Steuerhinterziehungen in Zukunft noch empfindlicher bestraft werden können.

Bereits ab einer Höhe von 50.000,- EUR kann eine Gefängnisstrafe verhängt werden. Es wird auch zukünftig mehr berücksichtigt, wie hoch der Betrag der Steuerhinterziehung ist. Dem angemessen, wird dann das Strafmaß festgelegt.

Konkret hatte der Inhaber eines Unternehmens für Trockenbau den größten Teil seiner Angestellten nicht offiziell angestellt, sondern schwarz beschäftigt. Der Schaden hinsichtlich der nicht gezahlten Beiträge für die Sozialversicherung und der Lohnsteuern ging dabei in die Millionenhöhe. Zuvor war er vom Landgericht Landshut zu einer Gefängnisstrafe von 23 Monaten verurteilt worden. Der Angeklagte war bis zum Bundesgerichtshof gegangen, weil er eine Bewährungsstrafe erreichen wollte. Hier war er jedoch auch erfolglos.

Der Bundesgerichtshof begründete seine Entscheidung damit, dass die Schadenshöhe die Strafhöhe maßgeblich bestimmt. Grund hierbei seien die Festlegungen in der Abgabenordnung. Nach dieser sei eine Freiheitsstrafe für die Dauer von mindestens sechs bis höchstens zehn Jahren nicht abzuwenden, wenn die Steuerhinterziehung in einem „großen Ausmaß“ erfolgt sei. Auch wird hierbei erläutert, dass eine Summe von 50.000,- EUR als Steuerschaden ausreichend ist, um als „großes Ausmaß“ definiert zu werden. In diesem Fall wäre also nach der o. g. Regelung eine Aussetzung in eine Bewährungs-/Geldstrafe nur als Ausnahmefall möglich gewesen.

Da allerdings diesbezügliche Prozesse meist sehr kompliziert sind und die Dauer der Ermittlungen oftmals sehr lang ist, soll diese Zeit gemäß Rechtssprechung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Den Haag auf die Höhe der festgesetzten Strafe entsprechend angerechnet werden. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Andauer der Ermittlungen in der Verantwortung der Justizbehörden liegen. http://www.focus.de/finanzen/steuern/urteil-haertere-strafen-fuer-steuersuender_aid_352761.html

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